Satzung des Kieler Spendenparlaments e. V.

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Satzung des Kieler Spendenparlaments

Kieler Spendenparlament e.V.

 

Präambel

Der Verein unterstützt Initiativen und Projekte der Sozialarbeit in Kiel. Gemeinnützige Körperschaften, die sich dieser Zielsetzung verpflichtet fühlen, können Anträge auf finanzielle Förderung durch das Spendenparlament stellen.

§ 1 (Name)

(1)   Der Verein führt den Namen "Kieler Spendenparlament"
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name „Kieler Spendenparlament e.V.“

(2)   Der Verein hat seinen Sitz in Kiel.

(3)   Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 (Zweck)

Zweck des Vereins ist die Förderung von mildtätigen Zwecken der Wohlfahrtspflege. Dieser Zweck wird verwirklicht durch das Werben und Sammeln von Spenden sowie die Beteiligung der Mitglieder des Spendenparlamentes an der zweckentsprechenden Verwendung und die Vergabe von Zuwendungen aus den Spenden ausschließlich an andere gemeinnützige Körperschaften, die Zwecke der Wohlfahrtspflege oder mildtätige Zwecke für Menschen in Kiel verfolgen. Die Vergabe der Spenden an oder für Einzelpersonen ist ausgeschlossen.

§ 3 (Gemeinnützigkeit)

(1)   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts ,,steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.

  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3)   Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(4)   Die Mitglieder des Vereins sowie der Finanzkommission und des Spendenparlaments als Beirat erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es        darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 (Organe des Vereins)

Organe des Vereins sind
1. die Mitgliederversammlung,
2. der Vorstand,
3. die Finanzkommission,
4. das Spendenparlament als Beirat.

§ 5 (Mitgliedschaft)

(1)   Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechtes sein. Jedes Mitglied hat nur 1 Stimme. Jedes Mitglied ist zugleich stimmberechtigt im Spendenparlament.
(2)   Die Aufnahme erfolgt aufgrund schriftlicher Anmeldung durch Beschluss des          Vorstandes. Gegen einen ablehnenden Beschluss kann die Entscheidung der            Mitgliederversammlung herbeigeführt werden. Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben, über
dessen Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung entscheidet.
(3)   Der Vorstand kann Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht             haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Diese haben die Rechte eines ordentlichen   Mitgliedes, sind jedoch von der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen befreit.

§ 6 (Erlöschen der Mitgliedschaft)

(1)   Die Mitgliedschaft erlischt
1. durch Austritt,
2. durch Ausschluss,
3. durch Tod.
(2)   Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er kann nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres erfolgen.
(3)   Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden
1.  wenn es gegen die Ziele und das Ansehen des Vereins gröblich schuldhaft verstoßen hat,
2.  wenn es trotz zweifacher Mahnung mit zehntägiger Frist und Ausschlussandrohung       den Beitrag nicht entrichtet hat.
(4)   Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das betroffene Mitglied kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen, welche alsdann endgültig über den Ausschluss durch Beschluss entscheidet.

§ 7 (Mitgliederversammlung)

(1)   Die Mitgliederversammlung tritt bei Bedarf, mindestens aber einmal jährlich auf Einladung des Vorstandes zusammen.
(2)   Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende des Vorstandes oder dessen/deren Stellvertreter/in.
(3)   Die Mitglieder des Präsidiums des Spendenparlaments haben das Recht, mit beratender Stimme an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, auch wenn sie nicht Mitglieder des Vereins sind.
(4)   Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift durch eine/n von der Mitgliederversammlung gewählte/n Protokollführer/in anzufertigen und zu unterzeichnen.
(5)   Die Mitgliederversammlung wird unter Angabe der Tagesordnung zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich – auch per Mail – einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn die Einberufung von mindestens 20% der Mitglieder unter schriftlicher Angabe des Beratungsgegenstandes gefordert wird.
(6)   Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Geheime Abstimmung kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, wenn ein Mitglied dies beantragt.
Beschlüsse über eine Änderung des Vereinszweckes oder die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines bedürfen einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder, Beschlüsse über sonstige Satzungsänderungen einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder.

§ 8 (Aufgaben der Mitgliederversammlung)

  1. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:
  2. Beschlussfassung über die Grundsätze der Arbeit des Vereins, seine Weiterentwicklung sowie die Erweiterung und Einschränkung bisheriger Aufgaben,
  3. Beschlussfassung über Richtlinien für die Vergabe von Zuwendungen an soziale Projekte und Einrichtungen,
  4. Beschlussfassung über die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern in den Fällen der §§ 5 und 6 der Satzung,
  5. Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Vorstandes, sowie die Geschäftsordnungen für die Finanzkommission und für das Spendenparlament,
  6. Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedbeitrages für das folgende Kalenderjahr,
  7. Wahl des/der Vorsitzenden des Vorstandes, seiner/ihrer Stellvertreterin und der weiteren Vorstandsmitglieder sowie des/der Vorsitzenden der Finanzkommission,
  8. Bestätigung der Wahl der Vorsitzenden der gem. § 11 gebildeten Ausschüsse.
  9. Beschlussfassung über einen Vorschlag zur Wahl des Präsidiums des Spendenparlaments,
  10. Wahl eines Abschlussprüfers/ einer Abschlussprüferin,
  11. Beschlussfassung über die Jahresabrechnung,
  12. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,
  13. Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
  14. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
  15. Beschlussfassung über alle übrigen der Mitgliederversammlung durch die Satzung zugewiesenen Aufgaben.

§ 9 (Vorstand)

(1)   Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, seinem/ihrem Stellvertreter bzw. seiner/ihrer Stellvertreterin und bis zu fünf weiteren Mitgliedern.
(2)   Der Vorstand hat eine Amtsperiode von zwei Jahren. Er bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
(3)   Die Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder des Vereins sein.
(4)   Der Vorstand ist Vorstand im Sinne § 26 BGB. Der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein alleine als Einzelvertretungsbefugte  gerichtlich und außergerichtlich.
(5)   Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnende Niederschrift anzufertigen, in welcher die gefassten Beschlüsse enthalten sein müssen.
(6)   Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
(7)   Der Vorstand tritt auf Einladung des/der Vorsitzenden so oft zusammen, wie das Interesse und die Zwecke des Vereins es erfordern. Auf Antrag von zwei seiner Mitglieder muss er unter Angabe des Grundes zusammentreten.
(8)   Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren – auch per Mail - beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder der Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren zustimmen.
(9)   Die Mitglieder des Präsidiums des Spendenparlamentes haben das Recht, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teilzunehmen.

§ 10 (Aufgaben des Vorstandes)

(1)   Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins.
(2)   Der Vorstand führt insbesondere die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie des Spendenparlamentes aus.

  1. Der Vorstand bereitet die Mitgliederversammlungen vor und lädt zu den Mitgliederversammlungen ein. Im Einvernehmen mit dem Präsidium des Spendenparlamentes bereitet er die Sitzungen des Spendenparlaments vor.
  2. Der Vorstand stellt die Jahresabrechnung auf und leitet diese zur Prüfung an den/die von der Mitgliederversammlung bestimmten Prüfer/in weiter.

§ 11 (Ausschüsse)

Zur Erledigung bestimmter Aufgaben der Geschäftsführung des Vereins können Fachausschüsse gebildet werden. Die Ausschüsse wählen sich ihre Vorsitzenden selbst. Die erfolgte Wahl bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung. Die Vorsitzenden müssen Mitglieder des Vereins sein. Die übrigen Mitglieder der Ausschüsse brauchen keine Vereinsmitglieder zu sein.

§ 12 (Finanzkommission)

(1)   Die Finanzkommission besteht aus mindestens drei, höchstens neun Mitgliedern.
(2)   Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte den/die Vorsitzende/n der Finanzkommission. Weitere Mitglieder werden vom Spendenparlament aus seiner Mitte gewählt. Die Finanzkommission wählt aus ihrer Mitte den/die stellvertretende/n Vorsitzende/n.
(3)   Die Mitglieder der Finanzkommission sollen über einen guten Überblick über die Kieler Sozialarbeit sowie über Kenntnisse von bedürftigen Menschen verfügen.
(4)   Die Amtsperiode der Finanzkommission beträgt zwei Jahre. Sie bleibt solange im Amt, bis eine neue Finanzkommission gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
(5)   Die Finanzkommission tritt bei Bedarf zusammen und wird von dem Vorsitzenden
einberufen. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.
(6)   Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit.
(7)   Der/die Vorsitzende des Vorstandes und deren Stellvertreter/in haben das Recht, mit beratender Stimme an den Sitzungen der Finanzkommission teilzunehmen.

§ 13 (Aufgaben der Finanzkommission)

(1)   Die Finanzkommission prüft die beim Verein eingegangenen Anträge auf Zuwendung von Mitteln aus dem Spendenaufkommen des Vereins und erarbeitet Vorschläge zur Vergabe von Spendenmitteln als Vorlagen für die Beschlussfassung des Spendenparlamentes.
(2)   Über diese Vorschläge soll die Finanzkommission Einvernehmen mit dem Vorstand herstellen.
(3)   Der/die Vorsitzende oder ein anderes Mitglied der Finanzkommission begründen die vorher den Mitgliedern des Spendenparlamentes zugesandten Beschlussvorlagen in der Sitzung des Spendenparlamentes.
(4)   In Fällen, die keinen Aufschub zulassen, hat die Finanzkommission die Möglichkeit, auf einen „ Feuerwehrtopf “ zurückzugreifen, ohne vorher die Zustimmung des Parlamentes einzuholen. Das Parlament ist nachträglich über Grund und Anlass der Eilentscheidung  in Kenntnis zu setzen.

§ 14 (Spendenparlament)

(1)   Das Spendenparlament besteht als Beirat des Vereins mit der Bezeichnung "Kieler Spendenparlament" aus natürlichen und juristischen Personen, die sich gegenüber dem Verein verpflichtet haben, einen jährlichen Mitgliedsbeitrag von € 60,-- zu leisten. Die Mitgliedschaft in dem Verein ist keine Voraussetzung der Aufnahme in das Parlament. Die Parlamentarier werden in ein Verzeichnis eingetragen. Auf Antrag können junge Menschen unter 25 Jahren den Jahresbeitrag auf 20,00 € reduzieren.
(2)   Sie bleiben Parlamentarier bis zu ihrem jederzeit möglichen, ausdrücklich erklärten Austritt. Ein Parlamentarier verliert seinen Status, wenn es in einem Kalenderjahr/Geschäftsjahr die von ihm versprochene Spende nicht geleistet hat, durch Streichung aus dem Verzeichnis der Parlamentarier.
(3)   In den Sitzungen des Spendenparlaments haben alle Parlamentarier, die in dem Verzeichnis aufgeführt und persönlich oder als vertretungsberechtigtes Organ für die juristische Person anwesend sind, Stimmrecht. Die Übertragung des Stimmrechts ist ausgeschlossen.
(4)   Die Beschlüsse des Spendenparlaments werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Geheime Abstimmung kann beantragt werden.
5)    Das Spendenparlament wählt ein Präsidium. Das Präsidium besteht aus bis zu fünf Personen (Präsidenten/innen). Das Präsidium wird auf Vorschlag der Mitgliederversammlung des Vereins aus der Mitte der Parlamentarier gewählt. Aus dem Plenum heraus können eigene Vorschläge zur Präsidiumswahl gemacht werden, wenn diese Kandidatur nach Vorstellung des Kandidaten von mindestens 1/3 der anwesenden Mitglieder des Spendenparlaments unterstützt wird.
(6)   Die Amtszeit des Präsidiums beträgt zwei Jahre. Das Präsidium bleibt solange im Amt, bis ein neues Präsidium gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
(7)   Das Präsidium benennt zu Beginn der Sitzung des Spendenparlamentes eine/n Protokollführer/in. Die Beschlüsse des Spendenparlaments sind in einem vom Protokollführer zu unterzeichnenden Protokoll festzuhalten und zur Ausführung an den Vorstand des Vereins weiterzuleiten.
(8)   Die von der Mitgliederversammlung des Vereins beschlossene Geschäftsordnung des Spendenparlamentes bedarf der Zustimmung durch das Spendenparlament.
(9)   Zu den Sitzungen des Spendenparlaments ist mindestens einmal jährlich einzuladen. Die Einladung kann auch per Mail erfolgen.

§ 15 (Aufgaben des Spendenparlamentes)

(1)   Das Spendenparlament entscheidet durch Beschlussfassung über die von der Finanzkommission vorgelegten Anträge auf Vergabe von Zuwendungsmitteln aus dem Spendenaufkommen, welches zu diesem Zweck von dem Vereinsvermögen strikt getrennt zu halten ist.
(2)   Änderungen oder Ergänzungen zu den Beschlussvorlagen der Finanzkommission  werden von dem Spendenparlament         nur beraten und zur Abstimmung gebracht, wenn mindestens 1/3 der anwesenden Parlamentarier die Änderungen und Ergänzungen in die Beratung einbringen wollen. Das von der Finanzkommission zur Beschlussfassung vorgesehene Verteilungsvolumen darf dabei nicht um mehr als 20% überschritten werden.
(3)   Neue Anträge auf Vergabe von Zuwendungen aus der Mitte des Spendenparlaments sind an die Finanzkommission zur Prüfung und Wiedervorlage beim Parlament weiterzuleiten.
(4)   Anträge und Anregungen des Spendenparlaments zur Weiterentwicklung der Vereinsarbeit werden zur weiteren Beratung und Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung des Vereines an den Vorstand weitergeleitet.

§ 16 (Auflösung des Vereins)

(1)   über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung (§ 8 (1) Nr.13 der Satzung). Falls die Mitgliederversammlung in dem Beschluss über die Auflösung des Vereines nichts anderes bestimmt hat, sind der/die Vorsitzende des Vorstandes und dessen/deren Stellvertreter/in gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
(2)   Das bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nach Abzug aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen fällt an die Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Kiel, die es ausschließlich und unmittelbar für den in § 2 dieser Satzung näher bezeichneten Zweck zu verwenden hat.
(3)   Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Kiel, den 13.01.2014